In der kommenden Woche wird sich der Thüringer Landtag erstmals mit dem jetzt von CDU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertageseinrichtungsgesetzes befassen.

Hinter dem Landtagsabgeordneten Maik Kowalleck, der als Mitglied des Arbeitskreises Bildung am Gesetzentwurf mitgearbeitet hat, liegen bewegte Wochen. Für den 2009 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt neu gewählten Abgeordneten ist es „sein“ erster Gesetzentwurf.  

Er sieht damit nicht nur eine wichtige Bewährungsprobe für die Koalition bestanden, sondern auch eines ihrer zentralen Anliegen auf den Weg gebracht.

„Wer Überlegungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Arbeitslosengeld II mit dem Reichsarbeitsdienst vergleicht, verharmlost das nationalsozialistische Gewaltregime und diffamiert einen demokratischen Politiker.“ Mit diesen Worten hat der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Gerhard Günther, entsprechende Einlassungen Bodo Ramelows kommentiert. „So diskussionsbedürftig die Thesen Kochs auch sein mögen, wer für sie Analogien im Nazi-Reich sucht, zeigt nur, dass ihm Geschichtsbewusstsein und politische Maßstäbe fehlen“, so Günther.