Gerhard Günther weist Nazi-Vergleich Bodo Ramelows zurück Pressemitteilung vom 18.01.2010
„Wer Überlegungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Arbeitslosengeld II mit dem Reichsarbeitsdienst vergleicht, verharmlost das nationalsozialistische Gewaltregime und diffamiert einen demokratischen Politiker.“ Mit diesen Worten hat der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Gerhard Günther, entsprechende Einlassungen Bodo Ramelows kommentiert. „So diskussionsbedürftig die Thesen Kochs auch sein mögen, wer für sie Analogien im Nazi-Reich sucht, zeigt nur, dass ihm Geschichtsbewusstsein und politische Maßstäbe fehlen“, so Günther.
In der Sache bedauerte der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitiker, dass sich durch die Äußerungen Kochs der Eindruck festsetze, Bezieher von Arbeitslosengeld II wollten nicht arbeiten. Günther dazu wörtlich: „Das ist falsch. Es gibt viele, die arbeiten, obwohl sie von ihrem Lohn nicht leben können. Deshalb stockt der Staat das Einkommen auf. Andere würden gerne arbeiten, aber es fehlt tatsächlich an persönlichen Voraussetzungen oder an Beschäftigungsmöglichkeiten. Das gilt gerade für die neuen Länder. Die Allerwenigsten missverstehen Hartz-IV als soziale Hängematte.“ Gegen die vergleichsweise kleine Zahl derer, die tatsächlich nicht arbeiten wollen, obwohl sie es könnten, könne die Bundesagentur schon heute Sanktionen verhängen. |