Kreishaushalt - CDU sieht Verhandlungsergebnis positiv
Martin Friedrich

Wenn sich am kommenden Dienstag, dem 15. Dezember, der Kreistag ein letztes Mal in diesem Jahr versammelt, wird es hauptsächlich um den Haushalt für das kommende Jahr gehen. Üblicherweise werden die Entwürfe der Kämmerei in den Ausschüssen und in Verhandlungsrunden besprochen und nachverhandelt. Mit dem nun vorliegenden fertigen Entwurf zeigt sich die CDU Fraktion durchaus zufrieden. „Wir freuen uns, dass der Haushalt 2021 deutlich die Handschrift unserer Fraktion trägt. Die Städte und Gemeinden werden finanziell erheblich entlastet, was den Bürgern vor Ort direkt zu Gute kommt. Denn auch die kommunalen Kassen geraten durch die Corona-Pandemie unter Druck“, erklärt Fraktionsmitglied Martin Friedrich. Erreicht werde die Entlastung über die Senkung der Kreisumlage, welche Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen. Diese sinke von 40,094% auf 36,305%, also um 3,789%. Absolut werden die Kommunen um 1,3 Millionen entlastet.

Sinnvoller Personalzuwachs

Auch in dem üblicherweise sehr kontrovers diskutierten Bereich des Stellenplanes habe man sich fraktionsübergreifend einigen können. Besonders wichtig seien den Christdemokraten dabei die Stärkung der Bereiche für Informations- und Datenverarbeitung sowie der Bereich Jugendarbeit bei den Feuerwehren. „Die diesjährigen Herausforderungen durch Corona haben gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung der Schulen ist. Ohne ausreichend Personal im Amt für IT kann diese Aufgabe nicht erfüllt werden, zumal auch die vom Bund bereitgestellten Fördermittel sonst nicht abgerufen werden können. Durch Förderprogramme wird aber nur die Anschaffung der notwendigen Technik gefördert. Instandhaltung und Betreuung ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Außerdem begrüße ich, dass der gemeinsame Vorschlag von Jörg Reichel und mir angenommen wurde und endlich eine Stelle für Brandschutzerziehung geschaffen wird. Unsere freiwillige Feuerwehren brauchen Nachwuchs und ich sehe hier die Möglichkeit die Jugendfeuerwehren aktiv zu unterstützen und frühzeitig Kinder in den Schulen für die Arbeit der Feuerwehren zu begeistern“, so Friedrich weiter.

Die Fraktion der CDU werde dem vorliegenden Haushaltsentwurf folgen und bedankt sich für die fairen und konstruktiven Verhandlungen. Besonders wegen der Herausforderungen durch die Pandemie sei es wichtig, frühzeitig Planungssicherheit für das kommende Jahr zu haben und einen ausgewogenen Haushalt noch im Dezember auf den Weg zu bringen.