Aktuelles

    Landtag

    Beschluss der CDU-Fraktion vom 22. Februar 2020

    Auf der Grundlage dessen, was die CDU-Fraktion mit der Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands am 6. Februar 2020 vereinbart hat, wählt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit.

    Landtag

    Das Verhandlungsteam der CDU-Fraktion erklärt zum heutigen Verhandlungsergebnis:

    Die CDU-Fraktion beendet die Regierungskrise mit der Einigung auf einen Stabilitätsmechanismus für Thüringen.

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    Statement unseres Landesvorsitzenden Mike Mohring

    Diese Woche ist viel passiert. In Berlin und in Erfurt. Ich möchte unseren CDU Landesvorstand vorschlagen, den geplanten Landesparteitag mit turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand vorzuziehen.

    Stellungnahme des RCDS zu den aktuellen Geschehnissen um Prof. Oppelland und den Spielregeln einer Demokratie

    Den Umgang mit einem respektierten Hochschulprofessor, Prof. Dr. Oppelland, den Studierende dort an den Tag legten, indem sie ihm in einer höchst undemokratischen Art das Wort abgeschnitten haben und ihn indes dazu aufforderten, den Raum zu verlassen weil er eine Meinung vertrat, die nicht dem eigenen Weltbild entsprach, kritisieren wir auf das Schärfste.

    Beschlüsse des CDU-Landesvorstandes zur aktuellen politischen Lage

    In einer Telefonkonferenz des Landesvorstandes der CDU Thüringen am gestrigen Abend informierten der Landesvorsitzende Mike Mohring und der Generalsekretär Raymond Walk über die aktuelle politische Lage und die aktuellen Beschlusslagen der Bundes-CDU. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt eine geschlossene Union. Im Zuge der Beratung fasste der Landesvorstand einstimmig drei Beschlüsse: