Grundsatzprogramm

Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist unsere Heimat. Die CDU gestaltet seit der politischen Wende die Politik in unserem Landkreis maßgeblich mit. Wir werden uns auch weiterhin für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Region einsetzen.

Uns allen liegen viele Dinge am Herzen: Familie, Bildung, Arbeitsplätze, Ehrenamt, Sport und Kultur. Das alles macht Lebensqualität aus! Basis für eine weitere positive Entwicklung ist die Verbesserung der Infrastruktur zur Stärkung des Tourismus und der regionalen Wirtschaft.

Mit diesem Programm stellen wir uns den zukünftigen Herausforderungen und legen unsere Vorstellungen für eine erfolgreiche Gestaltung der Kommunalpolitik dar.

Leistungsfähige Gebietsstrukturen - kommunale Zusammenarbeit

Wir setzen uns dafür ein, dass unser Heimatlandkreis Saalfeld-Rudolstadt und die Kreisstadt Saalfeld erhalten bleiben. Wir sagen „Nein“ zu großflächigen und identifikationslosen Monsterlandkreisen. Vorrangiger sind eine umfassende Reform der Landesverwaltung und der Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit. Bei gleichbleibender Qualität sollen Einrichtungen und Behörden verschlankt und kurze Wege für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. Wir stehen für den Erhalt und Ausbau der Bürgerbüros im Landkreis als zuverlässige Dienstleister für die Bürger.
Bei jeder Gemeindeneugliederung im Landkreis setzen wir auf freiwillige Gebietszusammenschlüsse und breite Bürgerbeteiligung. Für uns sind bei Neugliederungen die historische Entwicklung von Gemeinden und Städten, deren finanzielle Leistungsfähigkeit, die Gewährleistung bürgernaher Angebote, die Sicherstellung bürgerschaftlichen Engagements und demokratische Teilhabe wichtige Kriterien.
Im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten muss die Zusammenarbeit gefördert werden. Erfolgreiche Beispiele sind die Thüringen Kliniken mit Häusern in Saalfeld, Rudolstadt und Pößneck sowie die KOMBUS und der ZASO. Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen der kommunalen Zusammenarbeit zu verbessern. Dazu sollten die bestehenden Strukturen überprüft und alle Potentiale weiterer Kooperationen genutzt werden. Dies kann beispielsweise bei der gemeinsamen Planung von Verwaltungsaufgaben oder Katastrophenschutz möglich sein. Die Abwanderung weiterer Institutionen und Behörden aus dem Landkreis muss unbedingt verhindert werden. Die Diskussion um die Rettungsleitstelle zeigt, wie schnell gut funktionierende Einrichtungen infrage gestellt werden. Dem erteilen wir eine klare Absage.

Wir setzen uns für einen starken ländlichen Raum und den Erhalt der bestehenden Grundzentren ein. Der öffentliche Personennahverkehr sollte weiter effizient ausgebaut und alternative Antriebsformen geprüft werden. Von starken Wirtschaftszentren und Industriegebieten im Landkreis profitieren auch die Gemeinden im Umland.

Stabile Finanzen – Heute und in Zukunft!

Aufgrund der unzureichenden Ausstattung der öffentlichen Haushalte muss der Sparwille auf allen politischen Ebenen deutlich erkennbar sein. Dies darf jedoch weder zu Lasten des ländlichen Raumes, Bildung oder öffentlicher Sicherheit erfolgen. Jede weitere Erhöhung der Kreisumlage, die unsere Städte und Gemeinden belastet, lehnen wir deshalb entschieden ab. Die CDU steht für eine verantwortungsvolle kommunale Finanzpolitik. Das bedeutet für uns: Planen und Handeln mit Augenmaß und das Bewusstsein unserer Verantwortung für kommende Generationen.

Einsparpotenziale sehen wir insbesondere durch die Straffung der Verwaltungsstrukturen im Landkreis. Die Kreisverwaltung muss sich dem anhaltenden Einwohnerverlust und den engen finanziellen Spielräumen des Kreises anpassen.

Wir fordern, dass das Land Thüringen seinen verfassungsgemäßen Pflichten nachkommt und die Kommunen angemessen ausstattet.

Kinder- und familienfreundliche Region

Wir nehmen den demografischen Wandel ernst und begreifen ihn als Herausforderung und Chance zugleich. Nur wenn unser Landkreis innovativ, modern sowie wirtschafts- und familienfreundlich aufgestellt ist und attraktive Arbeitsplätze existieren, entscheiden sich junge Menschen für eine Zukunft in unserer Heimat. In den Familien werden Werte und Normen vermittelt, die unsere Gesellschaft ausmachen.

In der Heimat von Friedrich Fröbel ist es unser Selbstverständnis, dass junge Familien durch ein flächendeckendes Kindergartennetz sowie mit Tagesmütterangeboten unterstützt werden. Das Wunsch- und Wahlrecht darf hierbei allerdings nicht durch finanzielle Nachteile der Kommunen behindert werden.

Wir wollen, dass junge Eltern berufstätig sein können. Um Kindererziehung und berufliche Tätigkeit miteinander zu vereinbaren, setzen wir uns für den Erhalt einer qualitativ hochwertigen Hortbetreuung im Kreis ein.

Bildung - Schlüssel für Lebensperspektiven!

Die Bildungspolitik gehört zu den zentralen Politikfeldern bei der Gestaltung der Zukunft unseres Landes. Lehrer leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft, in dem sie den Heranwachsenden neben Wissen auch Schlüsselkompetenzen und Werte für das Leben vermitteln. Chancengerechtigkeit heißt, jeden Schüler entsprechend seinen Begabungen optimal zu fördern. Unser differenziertes und durchlässiges Bildungssystem ermöglicht es jedem jungen Menschen, über den Regelschulabschluss hinaus zu weiteren und höheren Bildungsabschlüssen zu gelangen. Das dreigliedrige Schulsystem mit Grundschule, Regelschule und Gymnasium hat sich bewährt.

Kurze Beine – kurze Wege: Dieser Grundsatz muss auch weiterhin gelten. Wir befürworten wohnortnahe und eigenverantwortliche Grundschulen, die von Kindern gern besucht werden und mit denen sie sich identifizieren. Unser Landkreis trägt dabei als Schulträger eine hohe Verantwortung für die frühkindliche Erziehung und Bildung. Eine ausreichende Ausstattung mit Lehrpersonal ist für uns Grundlage einer leistungsfähigen Schullandschaft.

Die bestehenden Förderschulen und integrativen Kindergärten sind wichtige Einrichtungen, in denen eine sehr gute Arbeit geleistet wird. Funktionierende Inklusion ist uns sehr wichtig und muss sinnvoll gefördert werden. Eine unkritische Umsetzung um jeden Preis lehnen wir ab.

Die CDU Saalfeld-Rudolstadt versteht Bildung nicht nur als Vermittlung von Wissen, sondern auch von Werten. Die Bildungseinrichtungen unseres Landkreises sind kein Ersatz, sondern Ergänzung der in den Familien geleisteten Erziehung und Charakterbildung. Unsere Schulen sollen neben der Wissensvermittlung auch der sozial verantwortlichen Persönlichkeitsentwicklung dienen. Dazu gehört für uns der Religionsunterricht an unseren Schulen.

Moderne Infrastruktur – Starker Landkreis!

Wir setzen uns weiterhin für eine bessere Anbindung des Landkreises an das Autobahnnetz ein. Der Ausbau von B85, B88 und B281, insbesondere der Engstelle „Vogelschutz“, muss verwirklicht werden, um wirtschaftliche und touristische Attraktivität zu stären.
Wir wollen auch in Zukunft einen attraktiven und bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis sicherstellen. Mobilität ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am öffentlichen Leben.

Eine flächendeckend leistungsfähige Breitbandversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor für den Erfolg von Unternehmen und Betrieben. Im digitalen Zeitalter kommen weder Wirtschaftsbetriebe noch Behörden ohne angemessene Internetanbindung aus. Dieser Ausbau sollte zu 100 % von Bund und Land gefördert werden.

Es ist wichtig, dass die kommunale Infrastruktur bereitgestellt und erhalten wird. Die Abgaben für Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie Abfallentsorgung müssen für die Menschen bezahlbar bleiben. Wir begrüßen die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, da dies eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger darstellt.
In unserem Landkreis können die Menschen sicher leben. Die Aufklärungsquote in Thüringen ist eine der höchsten im deutschlandweiten Vergleich. Wir sprechen uns für die Stärkung und Präventionsarbeit der Polizei in allen Orten des Landkreises aus und befürworten den Einsatz von Kontaktbereichsbeamten.

Soziale Verantwortung – Optimale Gesundheitsversorgung

Auch im Landkreis stehen die Krankenhäuser durch steigende Ausgaben zunehmend unter Druck. Wir stehen dafür ein, dass die bestehenden Einrichtungen als Basis leistungsfähiger kommunaler Gesundheitsversorgung den Bürgerinnen und Bürgern erhalten bleiben. Die CDU ist deshalb gegen eine Privatisierung unserer erfolgreich arbeitenden Thüringen-Kliniken und der Medizinischen Versorgungszentren. Wir unterstützen alle Bemühungen, um dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegen zu wirken und eine hochwertige ärztliche Versorgung im gesamten Landkreis zu gewährleisten.

Der demographische Wandel sowie die zunehmende Rückkehr von ehemaligen Einwohnern des Landkreises muss als Chance genutzt werden. Mehrgenerationswohnprojekte sollten mit Unterstützung der Landesregierung in allen Regionen des Landkreises realisiert werden. Im Rahmen seiner Möglichkeiten sollte der Landkreis hierbei unterstützend eingreifen.
Die CDU unterstützt ausdrücklich die Arbeit der Kirchen und Wohlfahrtsverbände im Landkreis. Sie sind sowohl ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, schaffen Arbeitsplätze und erweisen einen wertvollen Dienst für die Menschen.

Das christliche Menschenbild ist die ethische Grundlage für unsere verantwortungsvolle Politik. Aus diesem Grund sind der Erhalt und die Instandsetzung unserer Kirchen im Landkreis eine Herzensangelegenheit der CDU. Der Einsatz von Fördermitteln ist hierbei eine wichtige Grundlage der Finanzierung. In diesem Zusammenhang befürworten und unterstützen wir den Erhalt von regionalen christlichen Traditionsveranstaltungen.

Solide Wirtschaft - neue Arbeitsplätze!

Der Mittelstand und kleine Betriebe des Handwerks sind das Rückgrat der regionalen Wirtschaft. Wir benötigen in den nächsten Jahren eine hohe Quote guter und bedarfsgerecht ausgebildeter Fach- und Führungskräfte in Handwerk, Industrie und in den Dienstleistungsberufen sowie die dazu passenden Arbeitsplätze. Um die Entwicklung moderner Arbeitsformen zu gewährleisten, muss die entsprechende Infrastruktur bereitgestellt werden.
Die erfolgreiche Berufsausbildungsmesse des Landkreises und des Städtedreiecks ist ein wichtiger Bestandteil für die Berufsorientierung der Jugendlichen und wird von uns unterstützt.
Die gemeinsame Wirtschaftsförderagentur ist für die Unternehmen und Betriebe im Kreis ein verlässlicher Partner im Standortmarketing, der Existenzgründung, bei Fragen der Behördenberatung sowie der Ansiedlungspolitik. Beratungsangebote müssen ausgebaut werden. Ebenso könnte sich die Agentur als Koordinierungsstelle für rückkehrwillige Einwohner aus anderen Bundesländern, die sich in der Region selbstständig machen wollen, profilieren.
Die duale Ausbildung muss gestärkt werden, um den zukünftigen Fachkräftebedarf zu sichern und die demographische Herausforderung zu meistern. Einer zunehmenden Akademisierung der beruflichen Bildung ist entgegenzuwirken.
Wir wollen die Kooperation zwischen Regel- bzw. Oberschulen, den Unternehmen und den Berufsbildenden Schulen stärken. Wir brauchen regionale Netzwerke aus Schulen, Unternehmen, Ausbildungsverbünden, Berufsbildungszentren, Arbeitsagenturen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft nach dem Motto „Schule trifft Wirtschaft“. Damit soll die Vorbereitung der Ausbildung bereits in der Schule verbessert und die Abbruchquote in der Berufsausbildung minimiert werden.

Traditionsgemäß steht die CDU für die Interessen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und Familien ein. Land- und Forstwirte sind unsere besten Landschaftspfleger und bieten Arbeitsplätze in der ganzen Region. Naturschutz und Landwirtschaft sind für uns keine Gegensätze. Sie haben in unserem Landkreis den Weg miteinander gefunden.

Kultur und Tourismus – Tragende Säulen der Region

Der Tourismus ist einer der wichtigen Wirtschaftszweige mit Arbeitsplatzperspektiven im Landkreis! Wir stehen dafür ein, dass unser Landkreis in Zusammenarbeit mit den Städten, Gemeinden und den touristischen Anbietern als Urlaubsregion stärker wahrgenommen wird. Die Vermarktungschancen müssen durch kreative Ideen und überregionale Messeauftritte genutzt werden. Ein gemeinsames Tourismuskonzept lässt sich nur durch Zusammenarbeit aller kommunalen Akteure im Kreis und den Nachbarregionen erreichen.

Wir fordern den Bau und Ausbau der Rad- und Wanderwege entlang der Sehenswürdigkeiten unseres Landkreises. Wir brauchen eine urlauberfreundliche Tourismusstruktur und Tourismusinfrastruktur! Hier gehören die Städte Saalfeld, Rudolstadt und Bad Blankenburg ebenso dazu, wie der Rennsteig, das Schwarzatal, das Saaletal und das Thüringer Meer.

Ein breites kulturelles Angebot ist für eine Region ebenso wichtig wie Sportstätten. Beides gilt es im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu entwickeln und aufrecht zu erhalten.

Ehrenamt fördern – Jugend mitnehmen

Das Ehrenamt ist die Grundlage einer selbstbewussten, engagierten Bürgergesellschaft. Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement und die vielen fleißigen Helfer in den Vereinen. Eine Lebendige Vereinskultur ist für uns zentraler Bestandteil für die Erhaltung von Traditionen und Brauchtum in den Städten und Gemeinden.

Die “Ehrenamts-Card” wurde auf Initiative der CDU-Fraktion im Landkreis eingeführt. Die Vergabe ehrt das Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen im Kreis und wird von uns auch weiterhin unterstützt.

Sportvereine dienen der Integration von Jugendlichen in die Gesellschaft.

In unserem Landkreis gibt es viele Sportvereine, die sich insbesondere der Jugendarbeit verschrieben haben. Dies ist eine wichtige Komponente, Jugendliche in das gesellschaftliche Leben einzubinden und Werte zu vermitteln. Wir stehen weiterhin für eine Unterstützung der Vereine durch den Landkreis. Außerdem setzen wir uns auch in Zukunft für die Beibehaltung der Sportförderung ein.

Die CDU fordert den Landkreis sowie alle Städte und Gemeinden auf, in den Kommunalparlamenten Kinder- und Jugendausschüsse als beratende Ausschüsse nach dem Vorbild der Stadt Saalfeld einzurichten. Kinder und Jugendliche müssen frühestmöglich mit Angeboten zur verbindlichen Beteiligung an demokratische Prozesse herangeführt werden. Erfahrung im Umgang mit politischen Abläufen und ein starkes jugendliches Engagement innerhalb der Städte und Gemeinden sind Effekte, die wir dringend benötigen.

Lebenserfahrene Bürger verfügen über Sozialkompetenzen, welche im täglichen Zusammenleben und im Ehrenamt nicht ersetzbar sind. Sie verfügen über Erfahrungen und Stärken, die in unserem Landkreis gebraucht werden.

In mehreren Städten und Gemeinden des Landkreises gibt es bereits engagiert arbeitende Seniorenbeiräte. Deren Arbeit ist wichtig, damit die Belange und Bedürfnisse der älteren Generation ausreichend Berücksichtigung finden. Der koordinierenden Funktion der Seniorenbeauftragten des Landkreises kommt hierbei eine hohe Bedeutung zu.

Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sind im besonderen Umfang zu fördern. Dies betrifft besonders den jungen, engagierten Nachwuchs. Die Feuerwehren leisten im hohen Maße einen Beitrag zur Gefahrenabwehr und übernehmen neben freiwilligen Aufgaben auch Pflichtaufgaben der Kommunen. Die Steigerung der Attraktivität und Anerkennung dieses Ehrenamtes ist unbedingt notwendig. Darüber hinaus sprechen wir uns für die weitere Verbesserung der technischen Ausstattung und mehr interkommunale Zusammenarbeit aus.